ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Anbieter: LMAA Trading s.r.o. Vodičkova 710/31, Nové Město 110 00 Prag Tschechische Republik Firmen-ID: 22630490, eingetragen beim Stadtgericht in Prag unter dem Aktenzeichen C419317, als Verkäufer und Betreiber des Online-Shops www.cbddiscounter.de E-Mail: [email protected] Website: wwwcbddiscounter.de

1. Bestellungen

1.1. Geltung der AGB Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Bestellungen bei der LMAA Trading s.r.o. (nachfolgend “Verkäufer” genannt) durch ihre Kunden (nachfolgend “Kunde” genannt) über die oben genannten Internetadressen (nachfolgend “Websites” genannt), soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Kunden sind jene natürlichen oder juristischen Personen, die durch die Nutzung der Websites mit dem Verkäufer in Geschäftsbeziehung treten. Der Kunde erkennt durch Nutzung der Websites diese AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer an.

1.2. Besonderheiten für Jugendliche Personen vor Vollendung des 18. Lebensjahres dürfen keine Bestellungen aufgeben. Mit der Abgabe einer Bestellung bestätigt der Kunde, das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

1.3. Zoll, Export und Ausfuhrbestimmungen Jeder Kunde ist verpflichtet, sich eigenständig über die im jeweiligen Bestimmungsland gültigen Einfuhr- bzw. Zollvorschriften zu informieren. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für die Konformität der versendeten Waren mit den nationalen Gesetzen und Vorschriften außerhalb der Tschechischen Republik oder, falls der Versand in EU-Länder erfolgt, außerhalb der geltenden EU-Bestimmungen. Die rechtlichen und finanziellen Folgen, welche durch einen unzulässigen Warenversand ins Ausland oder die Nichteinhaltung von Einfuhrbestimmungen entstehen, inklusive aller Konsequenzen, trägt der Kunde alleine.

1.4. Bestellung und Vertragsabschluss Die Darstellung des Sortiments auf den Websites stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar, sondern dient als eine unverbindliche Einladung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Bei Eingang einer Bestellung im Internetshop des Verkäufers gelten folgende Bestimmungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er den auf den Websites vorgesehenen Bestellablauf abschließt. Die Bestellung verläuft in folgenden Schritten: 1. Auswahl der gewünschten Ware 2. Bestätigen im “Mein Warenkorb” durch Anklicken des Buttons “Zur Kasse” (oder eine vergleichbare Bezeichnung) 3. Eingabe der Anmeldedaten für die Bestellung im Webshop (E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Adresse inkl. Haus-Nr., PLZ, Ort, Land, ggf. Region) 4. Auswahl der Versandmethode 5. Auswahl der Zahlungsmethode 6. Überprüfung der Bestellung und Abschluss 7. Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen 8. Anklicken des Buttons “Kostenpflichtig bestellen” (oder eine vergleichbare, eindeutige Formulierung gemäß den gesetzlichen Anforderungen), wodurch die Bestellung verbindlich abgesendet wird. Durch das Anklicken des Buttons “Kostenpflichtig bestellen” gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dieser Handlung erkennt der Kunde diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Verkäufer allein maßgeblich an. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch eine automatisch generierte E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Die Annahme des Angebotes und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch eine separate Annahmeerklärung des Verkäufers (z.B. per E-Mail als Versandbestätigung) oder spätestens durch die Auslieferung der bestellten Ware.

2. Preise und Versandkosten Alle auf den Websites angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer der Tschechischen Republik und sonstiger Preisbestandteile. Die Versandkosten können je nach Bestimmungsort (Inland/Ausland) und Bestellwert variieren und werden dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs transparent ausgewiesen und zu den Produktpreisen hinzugerechnet.
3. Widerrufsrecht des Verbrauchers

3.1. Widerrufsrecht für Verbraucher Ist der Kunde Verbraucher im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches), steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3.2. Widerrufsfrist und Ausübung des Widerrufs Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Kalendertage. Sie beginnt ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer (LMAA Trading s.r.o., Vodičkova 710/31, Nové Město, 110 00 Prag, Tschechische Republik, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Ein Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Weitere gesetzliche Ausnahmen bleiben unberührt.

3.3. Folgen des Widerrufs Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die LMAA Trading s.r.o. zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(Muster-Widerrufsformular – als separater Anhang oder hier einfügen) (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An LMAA Trading s.r.o., Vodičkova 710/31, Nové Město, 110 00 Prag, Tschechische Republik, E-Mail: [email protected]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung () Bestellt am ()/erhalten am () Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen.

4. Pflichten des Kunden

4.1. E-Mail-Adresse Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer bei Vertragsschluss eine aktuelle E-Mail-Adresse beim Bestellvorgang zur Verfügung zu stellen, über die die Kommunikation mit dem Kunden erfolgen kann. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass rechtlich bedeutsame Erklärungen vom Verkäufer (z.B. Mahnungen, Vertragsänderungen) entweder schriftlich per Post an die von ihm genannte Postanschrift oder elektronisch per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zugestellt werden können, soweit gesetzlich zulässig.

4.2. Aktualität der Kundendaten Der Kunde hat jede Änderung vertragsrelevanter Daten, insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse, unverzüglich dem Verkäufer unter [email protected] oder über sein Kundenkonto auf den Websites (sofern vorhanden) bekannt zu geben.

5. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug Folgende Zahlungsarten werden vom Verkäufer akzeptiert: [Zahlungsarten auflisten, z.B. eps / Sofort-Überweisung / Vorauskasse / Kreditkarte / PayPal etc. – an Ihr Angebot anpassen] Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse ist der Kaufpreis innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Zugang der Bestellbestätigung durch den Kunden zu bezahlen. Der Versand der bestellten Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers. Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen ggf. zusätzliche Nachnahmegebühren an, die vom Zustelldienst erhoben und dem Kunden vorab mitgeteilt werden. Die Zahlung erfolgt direkt beim Zusteller. (Anmerkung: Prüfen, ob Nachnahme angeboten wird und wie die Gebührenstruktur ist).
6. Mahn- und Inkassospesen

6.1. Zahlungsverzug Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, behält sich der Verkäufer das Recht vor, dem Kunden Verzugszinsen in der gesetzlich zulässigen Höhe sowie die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung in Rechnung zu stellen. Hierunter fallen insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Für jede berechtigte Mahnung kann der Verkäufer eine Mahngebühr von [Betrag z.B. 5,00 EUR oder Äquivalent in CZK] erheben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Nach erfolgloser zweiter Mahnung kann der Verkäufer die Forderung an ein Inkassobüro abgeben oder gerichtlich geltend machen.

6.2. Kündigung bei Zahlungsverzug Befindet sich der Kunde trotz Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (z.B. von 5 Werktagen) mit der Zahlung eines Betrags in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Falle ist der Verkäufer berechtigt, neben den Verzugskosten nach Ziffer 6.1. dieser AGB einen weiteren Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

7. Auslieferung der bestellten Ware Der Verkäufer versendet die eingegangenen Bestellungen in der Regel innerhalb von 1-2 Werktagen, nachdem alle Bedingungen für einen positiven Abschluss des Kaufvertrages (insbesondere Zahlungseingang bei Vorauskasse) erfüllt wurden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, in Ausnahmefällen die Bearbeitungs- und Lieferzeit angemessen zu überschreiten, worüber der Kunde informiert wird. Angaben zu Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich.
8. Annahmeverzug Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht an, gerät er in Annahmeverzug. Der Verkäufer behält sich in diesem Fall das Recht vor, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die dabei anfallenden Kosten (z.B. vergebliche Versandkosten, Rücksendekosten, Lagerkosten) sind vom Kunden zu tragen.
9. Haftung und Schadensersatzansprüche Der Verkäufer haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (soweit anwendbar) bleiben unberührt.
10. Eigentumsvorbehalt Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenforderungen (z.B. Versandkosten) im Eigentum der LMAA Trading s.r.o.
11. Cookies Um den Besuch der Websites attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwendet der Verkäufer Cookies. Dies sind kleine Textdateien, die auf dem Endgerät des Kunden gespeichert werden. Detaillierte Informationen zur Verwendung von Cookies finden sich in der Datenschutzerklärung der Websites. Durch die Nutzung der Websites stimmt der Kunde der Verwendung von Cookies gemäß der Datenschutzerklärung zu, sofern er keine anderslautenden Einstellungen in seinem Browser vorgenommen hat.
12. Information über Analysetools Diese Websites können Analysetools (z.B. lokale oder externe Dienste wie Google Analytics) benutzen, um die Nutzung der Seite auszuwerten. Soweit dabei Nutzerdaten an externe Dienste übermittelt werden, erfolgt dies, soweit technisch möglich und zumutbar, in anonymisierter oder pseudonymisierter Form. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung der Websites.
13. Einwilligung zum Erhalt von Werbung Sofern der Kunde hierzu seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat (z.B. bei der Newsletter-Anmeldung), ist der Verkäufer oder von ihm beauftragte Unternehmen berechtigt, dem Kunden Nachrichten (z.B. Newsletter, Produktinformationen) zu Werbezwecken per E-Mail oder auf anderem elektronischen Wege zuzusenden, gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere der DSGVO und relevanter tschechischer Gesetze). Diese Einwilligung kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, z.B. per E-Mail an [email protected] oder über einen Abmeldelink in der jeweiligen Nachricht.
14. Schlussbestimmungen

14.1. Alternative Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem tschechischen Gesetz über die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (oder einer vergleichbaren Regelung) weder verpflichtet noch bereit, es sei denn, eine solche Teilnahme ist gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

14.2. Änderungen dieser AGB Der Verkäufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies aufgrund geänderter gesetzlicher oder technischer Rahmenbedingungen erforderlich ist oder um neue Dienstleistungen oder Funktionen einzuführen. Über Änderungen wird der Kunde rechtzeitig, in der Regel per E-Mail, unter Hinweis auf die geänderten Bestimmungen informiert. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird der Verkäufer in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

14.3. Aufrechnungsverbot Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen des Verkäufers aufrechnen.

14.4. Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages bzw. dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.

14.5. Vertragssprache Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

14.6. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der Tschechischen Republik, bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von der Rechtswahl unberührt. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Tschechischen Republik hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der tschechischen Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Prag, Tschechische Republik. Für Klagen von Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.