Cannabis Verkauf-Lizenz: Welche Regeln gelten in Deutschland?
Keine Frage, beim Dealer an der Straßenecke ist Cannabis nicht nur illegal, sondern oft auch gestreckt oder von minderer Qualität. Derzeit ist die Cannabis Legalisierung für das Jahr 2024 geplant, Gesundheitsminister Karl Lauterbach setzt sich persönlich dafür ein. Aber was passiert danach? Welche Folgen hat die Cannabis Legalisierung in Deutschland? Wer wird das begehrte Gut verkaufen dürfen und wer nicht? Schon jetzt scheint klar zu sein, dass es zumindest zu Beginn keinen Online-Handel geben wird. Und wer verkaufen will, braucht eine Cannabis Lizenz. Wo es diese gibt und welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, kannst Du hier erfahren!
Medizinisches Cannabis ist bereits legal - wer darf es verkaufen?
Legale Cannabis Produkte gibt es derzeit (2023) in Deutschland nur auf Rezept. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist aus medizinischen Gründen seit 2017 legal. In den sogenannten EU-GMP ist festgelegt, welchen Richtlinien die Produkte entsprechen müssen.
Verantwortlich für den kompletten Prozess bis zur Abgabe ist die Cannabisagentur in Deutschland. Ihr gehören Großhändler sowie pharmazeutische Unternehmer an. Die verordneten Cannabisblüten können nur in Apotheken vergeben werden, sie sind auch die einzigen Institutionen, die bei der Cannabisagentur Medizinprodukte mit THC bestellen können.
Bundesgesundheitsminister verspricht Legalisierung - wie wird es laufen?
Aus den Niederlanden kennst du vielleicht die sogenannten Coffeeshops, in denen der Gras-Konsum legal ist. Kommt es in Deutschland zur Cannabislegalisierung, ist ein ähnliches Prozedere denkbar. Christian Lindner und seine Amtskollegen sprachen bereits von “Fachgeschäften”, die nach der Freigabe von Cannabis für den Vertrieb verantwortlich sein könnten. Aber kann einfach jeder ein solches Fachgeschäft eröffnen?
Bislang wissen wir noch nicht abschließend, wie sich die Ampelkoalition das Kiffen für den Freizeitgebrauch vorstellt. Es wird davon ausgegangen, dass der Verkauf von Cannabis in eigens dafür eröffneten Geschäften stattfindet. Ein Eckpunkte-Papier der Bundesregierung bestätigt diese Pläne.
Hier wird vermutlich nach einem ähnlichen Konzept vorgegangen, wie bei Spielotheken. So dürfen ausschließlich Erwachsene Zutritt zu den Geschäften haben und ein Mindestabstand zu Schulen, Kindergärten und Jugendzentren ist einzuhalten. Es wird darüber diskutiert, ob womöglich zusätzlich zu lizenzierten Geschäften auch Apotheken Cannabis verkaufen dürfen.
Kiffen Zuhause oder auch vor Ort? Fragen, die noch nicht beantwortet sind
Der klassische Coffeeshop aus den Niederlanden sieht vor, dass die Käufer dort auch direkt konsumieren können. Ob die Ampel-Koalition Cannabis zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften auch zum Konsum freigibt, ist nach wie vor unklar. Immerhin wird das Thema diskutiert und es ist denkbar, dass es vor der Cannabis Legalisierung in Deutschland eine entsprechende Regelung geben wird.
Problematisch scheint die Diskussion darüber zu sein, ob auch der Online-Handel von der Legalisierung profitieren wird. Schon auf dem CBD-Markt hat sich gezeigt, dass viele Menschen lieber direkt im Shop bestellen, anstatt in einem Geschäft vor Ort zu kaufen. Auch wenn seitens der Bundesregierung zunächst eine Absage an dieser Front kam, wächst der Druck auf Karl Lauterbach zusehends.
Die Gefahr scheint hoch, dass ein Gesetzentwurf ohne Online-Handel zu Problemen führt. Wenn es für die Konsumenten einfacher ist, das Gras weiterhin beim Dealer zu kaufen, kann das den Schwarzmarkt weiterhin befeuern. Für die Verfügbarkeit im Online-Handel spricht, dass auch medizinisches Cannabis bereits virtuell bestellt werden kann. Zwar braucht es hierfür ein Rezept und das muss im Original vorliegen, dann aber ist die Bestellung kein Problem. Warum sich an dieser Art des Versands jetzt was ändern sollte, ist vor allem für die Drogenpolitik der FPD unschlüssig.
Cannabis Eigenanbau - Dürfen wir Hanf bald auf dem Balkon ziehen?
Ein wichtiges Thema bezieht sich auch auf den Cannabis Anbau im Heimbedarf. Das Vorhaben der Koalition sieht vor, dass eine Obergrenze zwischen 20 und 30 Gramm (Besitz) gezogen wird. Das bezieht sich aber nur auf den Kauf und Besitz. Tatsächlich sieht das Eckpunktepapier vor, dass auch im Bereich Anbau gelockert werden soll. Da Cannabis in Deutschland nach der Legalisierung nicht mehr als Droge eingestuft wird, dürfen Erwachsene bis zu drei Pflanzen besitzen. Damit steht auch dem Anbau auf dem Balkon nichts mehr im Weg.
Cannabis selbst verkaufen – wer bekommt die begehrte Cannabis Lizenz?
Um Cannabis verkaufen zu dürfen, braucht es laut Ampel Regierung eine Lizenz. Schon heute dürfen ausschließlich Apotheken medizinisches Cannabis abgeben und bereitstellen. Anders wird es nach einer Cannabis Legalisierung aussehen. Dann ist es möglich, dass die Abgabe von Cannabis auch im Fachgeschäft erfolgt. Und wer darf dort arbeiten? Bislang gibt es nur klare Richtlinien für den Verkauf von medizinischem Cannabis. Um es vertreiben zu dürfen, ist eine Großhandelslizenz oder eine Importlizenz nötig.
Wer als Unternehmer eine solche Importlizenz beantragen möchte, muss sämtliche arzneimittelrechtliche und betäubungsmittelrechtliche Vorgaben einhalten. Es ist außerdem erforderlich, dass eine Person mit entsprechender Sachkunde (ausgebildeter Apotheker oder Arzt) im Betrieb arbeitet. Eine dritte Vorschrift lautet, dass das Unternehmen über ein geeignetes Betäubungsmittellager verfügen muss.
Voraussetzungen für die Lizenz zum Verkauf von Cannabis
Es gibt klare Anforderungen, damit sich ein Unternehmen oder eine Privatperson als Bewerber für eine Cannabislizenz eignet. Dazu gehören:
- Eine ordnungsgemäße Dokumentation dahingehend, wie die Sicherheit bei Herstellung und Produktion sichergestellt wird. Je umfangreicher das Dokument ausfällt, desto besser die Chancen.
- Jeder geeignete Bewerber muss im Besitz einer zuvor erlangten Betäubungsmittellizenz sein.
- Es muss dem Bewerber gestattet sein, medizinische Produkte legal herzustellen.
- Im Betrieb dürfen keine weiteren Subunternehmen beschäftigt sein.
- Die Cannabisagentur muss hinsichtlich der Produktionsstätte ihre Unbedenklichkeit kundtun und einer Lizenzierung zustimmen.
Lizenz nach der Cannabis Legalisierung - darf jeder einen Shop eröffnen?
Wenn die Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen ist, brennt der Wunsch nach einem eigenen Coffeeshop bei vielen Kiffern unter den Nägeln. Ein ähnliches Phänomen zeigte sich, kurz nachdem die beliebte E-Zigarette auf den Markt kam. Überall gab es neue Stores, “Vaper” machten ihr Hobby zum Beruf.
Anders als bei der Legalisierung von Cannabis brauchte es für einen Vape-Store aber keine Lizenz. Auch wenn noch Fragen offen sind, scheint klar zu sein, dass Cannabis in Deutschland nur mit einer solchen Lizenz verkauft werden darf. Wir haben natürlich schon mal ein wenig spekuliert und ein paar Ansätze zusammengefasst, was auf künftige Betreiber und Besitzer von Cannabis-Lizenzen zukommen könnte. Die nachfolgenden Punkte sind bislang nur Spekulationen:
- Nachweis eines geeigneten Konzepts zum Schutz von Jugendlichen und suchtgefährdeten Personen.
- Verfügbarer Tresor, um eine größere Menge an Cannabis sicher zu lagern.
- Geschultes Verkaufspersonal, Abgabe nur durch zertifizierte Verkäufer.
- Nur Verkauf von zulässigen Blüten, die unter EU-Gesichtspunkten angebaut wurden.
- Schulungen zur Erkennung von gefährdendem Cannabiskonsum, um Suchtmuster zu reduzieren.
- Ausschließlich Vertrieb von Waren, die über den lizenzierten Großhandel erworben wurden.
- Einwandfreies Führungszeugnis, insbesondere Vorstrafen wegen Cannabisdelikten könnten einen negativen Einfluss auf die Zulassung haben.
In welchem Umfang die obigen Punkte zutreffen und welche weiteren Daten für die Vergabe einer Cannabis-Lizenz erforderlich sein werden, ist derzeit nicht absehbar.
Cannabis Freigabe nach Koalitionsvertrag - welche Eckpunkte sind bekannt?
Ganz Europa schielt nach Deutschland, mit Ausnahme von den Niederlanden und den Kanarischen Inseln. Dort ist Cannabis längst legal, der Anbau ist für Privatpersonen möglich. Viele andere Länder sind aber gespannt, wie die deutsche Bundesregierung die Vorgabe der Legalisierung im Koalitionsvertrag umsetzen wird. Stand 2023 gibt es bislang nur einige Fakten, die als Eckpunkte publiziert wurden.
Grundsätzlich soll die Einstufung von Cannabis als Droge gänzlich entfallen. Personen über 18 Jahren dürfen Cannabis in Höhe des Eigenbedarfs (20 bis 30 Gramm) besitzen, wobei auf die Altersgruppe zwischen 18 und 21 Jahren ein besonderes Augenmerk fällt. Hier ist die THC-Menge auf 10 % begrenzt, um Schäden am Gehirn zu verhindern.
Um einen weiterhin florierenden Schwarzmarkt zu unterbinden, prüft die Ampel-Koalition, ob nach der Legalisierung auch eine Abgabe im Online-Handel möglich sein wird.
Nach aktuellem Stand sollen ausschließlich Pflanzen in den Handel kommen, die in Deutschland angebaut wurden. Laut EU-Gesetz sind Importe verboten und kommen daher nicht in Frage.
Fazit: Vieles noch unklar, Vorbereitung hilft aber
Du planst, nach der Cannabis Legalisierung in Deutschland selbst zum Händler zu werden? Dann halte dich ständig auf dem Laufenden und bereite dich vor. Sobald es Neuigkeiten gibt und die Legalisierung konkrete Züge annimmt, solltest du bereit sein. Anträge für Lizenzen wirst du sicherlich stellen müssen und da lohnt es sich, wenn du bereits Ahnung von der Materie hast. Themen, mit denen du dich schon jetzt beschäftigen kannst, sind Suchtprävention und Anbau von Cannabis.
Du kannst davon ausgehen, dass sich zahlreiche Menschen für eine Lizenz bewerben. Ob du dir den Traum von deinem Cannabis-Store erfüllen kannst, wird sich spätestens zum Zeitpunkt der Legalisierung zeigen. Und falls nicht, hast du danach immerhin die Möglichkeit, legal und in guter Qualität zu kaufen!
