Cannabis-Legalisierung - wie sieht es in Deutschland aus?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt sich für die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ein. Die Ampel-Koalition hatte schon früh zu Beginn ihrer Amtszeit erklärt, dass sie künftig die Abgabe von Cannabis an Erwachsene erlauben wolle. Hierfür wurde ein Eckpunktepapier zusammengestellt, das die wichtigsten Eckpunkte für die Cannabis-Freigabe festhält. Der Gesundheitsschutz der Bürger steht dabei im Fokus, Kiffen soll nur für jene legalisiert werden, die volljährig und entscheidungsfähig sind.
Cannabis nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft?
Dem Eckpunktepapier der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass Cannabis künftig nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden soll. Damit würde der Cannabis Konsum in Deutschland legalisiert, ohne dass es zu einer Gefährdung der Jugend kommt. Grundsätzlich steht eine kontrollierte Abgabe im Fokus, um eine realistische Drogenpolitik zu gewährleisten. Kiffende Erwachsene müssen sich ihr Cannabis heute noch bei illegalen Dealern in Parks kaufen, denn das Verbot reduziert die Möglichkeiten.
In vielen Ländern ist die kontrollierte Abgabe zu Genusszwecken längst durchgesetzt. Auch wenn der Bundesgesundheitsminister in vielen Bereichen für seine Politik kritisiert wurde, scheint er bezüglich seiner Drogenpolitik fortschrittlicher zu denken als seine Vorgänger.
In welchem Rahmen darf Cannabis an Erwachsene abgegeben werden?
Dem Eckpunktepapier der Bundesregierung ist zu entnehmen, dass das Bundeskabinett eine Abgabe von 20 bis 30 Gramm (noch nicht definiert) Cannabis an Erwachsene in Erwägung zieht. Zulässig ist ausschließlich die kontrollierte Abgabe über zertifizierte Fachgeschäfte oder Apotheken. Darüber hinaus sehen die Eckpunkte aus dem Eckpunktepapier vor, dass es Qualitätsvorschriften für Cannabis geben wird.
Es soll außerdem zulässig sein, dass Nutzer zu Genusszwecken eigenes Cannabis anbauen und verwenden. Eine Weitergabe oder Verkauf soll allerdings zur Unterstützung der modernen Suchtpolitik weiterhin verboten bleiben. Ob der Kauf von Cannabis-Samen ebenfalls nur an bestimmten Verkaufsstellen zulässig ist, kann noch nicht genau festgelegt werden.
Cannabis Legalisierung im Check - was sieht das Eckpunktepapier vor?
Die Ampel Regierung und allen voran Karl Lauterbach müssen sich immer wieder Kritiken von Bürgern stellen. Bezüglich der Legalisierung von Cannabis gibt es allerdings viel Lob. Schon lange sind Experten davon überzeugt, dass Kiffen weit weniger schädlich ist als der permanente Konsum von Alkohol. Es ist also höchste Zeit für eine moderne Drogenpolitik im Jahr 2022.
Der wichtigste Faktor des Eckpunktepapiers ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene. Die zugelassene Abgabemenge wird als Genusscannabis bezeichnet. Der THC-Gehalt selbst soll laut Bundesregierung laut neuestem Stand keine Rolle spielen, da die Kontrolle zu schwierig sei. Konsumenten wird es außerdem erlaubt, Anbau für den Eigenbedarf zu betreiben. Pro Jahr und Person sollen bis zu drei blühende Pflanzen zulässig sein. Ob CBD-Cannabis gesondert gewertet wird, wenn der THC-Gehalt unter 0,2 % liegt, ist nicht bekannt.
Wird Cannabis durch den Schritt der Bundesregierung teurer?
Konsumentinnen und Konsumenten wissen, wo sie Cannabis kaufen können, wenn sie einen Joint rauchen wollen. Der Verkauf der noch als Droge eingestuften Substanz erfolgt in Parks, über das Darknet und auf anderen illegalen Wegen. Künftig steht nun also Cannabis in Geschäften zur Verfügung. Hinsichtlich der Qualität wird das gravierende Vorteile für die Konsumentinnen und Konsumenten haben, wenn sie nicht auf Eigenanbau setzen. Aber wie sieht es mit dem Preis für Cannabisprodukte aus?
Der Bundestag hat angedeutet, dass zusätzlich zur generellen Umsatzsteuer für Verkäufe auch eine spezielle Cannabissteuer eingeführt werden solle. Geplant ist allerdings, dass der Endpreis in dem Zusammenhang nicht über dem des Schwarzmarkts liegen soll. Inwieweit Verkäufer Werbung für ihre Produkte machen dürfen und ob die Steuer auch für Selbstanbauer kommt, ist noch nicht abschließend geklärt. Es gibt jedoch im Eckpunktepapier eindeutige Stimmen für ein generelles Werbeverbot.
Darauf wird es in der Praxis auch hinauslaufen. Expertinnen sind sich sicher, dass vor allem der Schutz vor einer ungewollten Sucht und auch der Jugendschutz eine wichtige Rolle spielen. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt an, dass Konsumenten immer jünger werden. Sie durch Werbung nun auch noch zu verlocken, wäre ein gravierender Fehler. Denkbar ist auch eine Lösung wie im Bereich des Glücksspiels. Hier sind Werbemaßnahmen nur von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr erlaubt.
Wird Cannabis noch 2023 legalisiert?
Das Eckpunktepapier zur Cannabis Legalisierung in Deutschland stammt von Oktober 2022. Bislang hat sich die Bundesregierung noch nicht zu weiteren Schritten durchgerungen. Laut Christian Lindner (FDP) war eigentlich (Stand September 2022) eine Legalisierung spätestens im Jahr 2023 zu erwarten. Nun hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Übereifer des Koalitionspartners gestoppt. Bei der Vorstellung der verschiedenen Eckpunkte gab er an, dass er frühestens 2024 mit einer vollständigen Cannabis Legalisierung in Deutschland rechne. Dieser Zeitpunkt sei zwar später als erwartet, bis dahin könne das Bundeskabinett jedoch ein stichfestes Gesetz auf die Beine stellen und den Gesundheitsschutz der Bürger dennoch aufrechterhalten.
Wie soll die Legalisierung hierzulande aussehen?
Gestern gehörten Gras und Co. noch zu den Drogen, jetzt wird die Cannabis Legalisierung immer realistischer. Obwohl die kontrollierte Abgabe von Cannabis viele Vorzüge haben kann, gibt es natürlich auch Kritiker. Die komplizierte Aufgabe der Bundesregierung ist es jetzt, Prävention und Aufklärung aufrechtzuerhalten und dennoch die Abgabe von Cannabis zu entkriminalisieren. Das wirft natürlich Fragen auf, insbesondere zu den Regeln und dem Vorhaben, das die Bundesregierung nun Step by Step umsetzen will. Hier kommt eine kleine Übersicht dessen, was die Ampel zu Themen wie Freigabe, Verkauf, Anbau und Straßenverkehr plant:
- Die Art des Konsums: Es werden verschiedene Cannabisprodukte auf den Markt kommen. Dazu gehören Öle und Tropfen, aber auch Blüten zum Rauchen und Kapseln zum Einnehmen. Nicht erlaubt sollen hingegen Kekse und andere Lebensmittel mit Cannabis sein.
- THC-Gehalt: Genusscannabis ist in verschiedenen THC-Konzentrationen erhältlich. Experten gehen davon aus, dass es im Altersbereich zwischen 18 und 21 Jahren Grenzwerte geben könnte. Wie die beim Eigenanbau zu kontrollieren sind, ist noch nicht klar.
- Verkaufsorte: Wer nicht auf Eigenanbau setzt, wird Cannabis zunächst nur in lizenzierten Fachgeschäften und eventuell Apotheken kaufen können. Der Online-Handel scheint zunächst von der Verbreitung von Genusscannabis ausgeschlossen. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass sich in dieser Frage noch etwas ändert. E-Commerce hat sich weit verbreitet und daher ist es denkbar, dass THC künftig auch digital gekauft werden kann.
- Steuerzahlungen: Der Gesundheitsminister sprach von einer Steuer, die auf Cannabisprodukte anfallen soll. Sie ist gesondert von der Umsatzsteuer zu sehen. Die Preise sollen nicht über jenen liegen, die derzeit auf dem Schwarzmarkt vorherrschen.
- Strafverfolgung: Die Pläne sehen vor, dass der Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich relevant ist. Das kommt einer vollständigen Entkriminalisierung gleich, noch laufende Strafverfahren könnten eingestellt werden. Der Cannabis-Konsum selbst gilt auch heute nicht als strafbar, die juristische Lage in Deutschland ist aber sehr verworren.
- Autofahren mit Cannabis: Für Alkohol am Steuer gibt es einen Grenzwert, für Cannabis strebt der Gesundheitsminister bis dato eine Null-Toleranz-Politik an. Zu wenig ist darüber bekannt, wie stark die Auswirkungen von Cannabis auf das Reaktionsvermögen sind. Es könnte aber nach Sichtung von Studien noch Änderungen auf diesem Gebiet geben.
Schutz für Jugendliche und vulnerable Gruppen wichtig
Die Einwilligung zur Legalisierung von Cannabis im Koalitionsvertrag fiel nicht allen Politikern leicht. Auch jetzt gibt es starken Gegenwind, stellenweise sogar aus der SPD. Vor allem FDP und Grüne waren vorgeprescht, um die Legalisierung voranzutreiben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung legt vor allem großen Wert darauf, den Jugendschutz aufrechtzuerhalten. Schon heute ist Cannabis die am häufigsten konsumierte Droge bei jungen Menschen, rund 10,4 % der Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren haben bereits erste Erfahrungen gesammelt.
Es besteht die Angst, dass Kinder und Jugendliche noch schneller mit Cannabis in Kontakt kommen, wenn die Legalisierung unter Dach und Fach ist. Um das zu vermeiden, wird auf Prävention und Aufklärung gesetzt. An Schulen wird offen über das Thema Sucht kommuniziert, um Gefahren auf ein Minimum zu reduzieren. Das Ziel ist, einen geeigneten Umgang mit Cannabis anzustreben und zugleich Kinder und Jugendliche zu schützen.
Fazit: Cannabis in Deutschland wohl erst 2024 legal
Die Freigabe von Cannabis in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, fiel nicht jedem Politiker leicht. Die eine Seite befürwortet den eigenverantwortlichen Umgang, die andere lehnt ihn ab. Dennoch wird das Kabinett die Legalisierung vorantreiben und künftig wird auch hierzulande eine kontrollierte Abgabe von Cannabis möglich sein. Expertinnen und Experten gehen nicht davon aus, dass der Konsum dadurch rapide ansteigen wird. Schon jetzt wissen Konsumenten, wo sie Drogen jeglicher Art kaufen können.
Es ist als vehementer Vorteil zu sehen, dass durch die Entkriminalisierung ein vernünftiger Umgang mit Cannabis möglich ist. Wer heute auf der Straße beim Dealer an der Ecke kauft, kann sich der Qualität nie ganz sicher sein. Gestrecktes Cannabis, schädliche Zusatzstoffe, gefährliche Drogen – hier drohen allerlei Gefahren. Es hat sich mit Blick auf die USA und die Niederlanden, aber auch auf Inseln wie Gran Canaria gezeigt, dass die kontrollierte Abgabe von THC nicht zum exorbitanten Anstieg von Konsumenten geführt hat. Wie es in Deutschland laufen wird, werden wir wohl erst 2024 feststellen.
